Statuten

Fassung vom 1.7.2006

§ l Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1. Der Verein führt den Namen "Verband der wissenschaftlichen Gesellschaften Österreichs", abgekürzt "VWGÖ" (im nachfolgenden so bezeichnet)
2. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das ganze Bundesgebiet.
3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

§ 2 Zweck

Der VWGÖ, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Planung, Koordination und Durchführung von Forschung (konkrete Projekte) und Lehre (insbesondere Vortragsveranstaltungen und Seminare) sowie damit zusammenhängender Publikationen, allein oder mit seinen Mitgliedern und anderen wissenschaftlichen orientierten Partnern im In- und Ausland. Weitere Vereinszwecke sind:

1. die wissenschaftlichen Gesellschaften Österreichs in einem Dachverband zu vereinen,
2. ihre Leistungen und Bedeutung in der Öffentlichkeit, besonders gegenüber den Medien, darzustellen,
3. ihre gemeinsamen Interessen, besonders gegenüber der öffentlichen Hand, zu vertreten,
4. zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Wirkungsmöglichkeiten beizutragen,
5. Beziehungen, besonders zur Wirtschaft, herzustellen oder zu vermitteln,
6. Informationen aus der und für die Wissenschaft zu sammeln und zu verbreiten,
7. die Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen Gesellschaften zu stimulieren und zu fördern;
8. sonstige wissenschafts- und kulturpolitische Aufgaben wahrzunehmen.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
2. Als ideelle Mittel dienen:
   1. Koordination der Tätigkeit, vor allem Forschung und Vermittlung von deren Ergebnissen der Mitglieder;
   2. Öffentlichkeitsarbeit;
   3. Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltung und Projekte jeder Art
3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
   1. Mitgliedsbeiträge;
   2. Spenden für wissenschaftliche Zwecke mit und ohne Projektbezug;
   3. Subventionen der öffentlichen Hand;
   4. Erträgnisse eigenen Vermögens;
   5. Entgelte für projektbezogene Tätigkeit.

§ 4 Grundsätze der Vereinstätigkeit

1. Wissenschaftlichkeit, d.h. rationale Argumentation in Meinungsbildung, Begutachtung und Auseinandersetzungen,
2. Gemeinnützigkeit, d.h. der sachliche Nutzen für die Allgemeinheit wird auch im Handeln für die Mitglieder beachtet,
3. Solidarität, d.h. gemeinsame Anliegen und Notwendigkeiten haben Vorrang vor den Bedürfnissen einzelner,
4. Bereitschaft zur Zusammenarbeit sowohl im Verhältnis des VWGÖ zu seinen Mitgliedsvereinen und der Mitgliedsvereine untereinander wie auch gegenüber anderen Bereichen von Wissenschaft und Gesellschaft.

§ 5 Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in (1) ordentliche und (2) außerordentliche.

1. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
2. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder: Ordentliches Mitglied kann jeder bei der Behörde angemeldete Verein Österreichs und alle rechtsfähige Personengesellschaften werden, die gemäß ihren Satzungen wissenschaftliche Zielsetzungen verfolgt oder sich bei der Verfolgung anderer rechtlich zulässiger Ziele wissenschaftlicher Methoden bedient, sowie jede rechtliche unselbständige Untergliederung eines bei der Behörde angemeldeten Vereines Österreichs, die den gleichen Kriterien genügt, mit Zustimmung der zuständigen Organe des betreffenden Vereins, sofern dieser nicht selbst Mitglied des Verbandes ist.
2. Außerordentliche oder fördernde Mitglieder: Fördernde Mitglieder können physische und juristische Personen werden, die erklären, den VWGÖ in seiner Tätigkeit ideell und materiell fördern zu wollen.
3. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
4. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss und durch Tod.
2. Der Austritt kann nur mit Ende des auf den Eingang der Austrittserklärung an den Verband folgenden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
3. Die Generalversammlung kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung der Grundsätze des VWGÖ und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden, seinem Ansehen schaden oder den Satzungen und Beschlüssen zuwider handeln
5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 3 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
3. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
4. Die Mitglieder haben Anspruch auf die Leistungen des Verbandes im Rahmen seiner Möglichkeiten und Finanzmittel.
5. Das Gewähren von Leistungen des Verbandes kann dessen Vorstand von bestimmtem Mitwirken abhängig machen.
6. Die Mitgliedschaftsrechte in der Generalversammlung nimmt jedes Mitglied durch einen schriftlich zu benennenden Delegierten wahr.

§ 9 Organe des Vereines

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 10 und 11), der Vorstand (§§§ 12 bis 14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16)

§ 10 Die Generalversammlung

1. Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich im Verlauf des Kalenderjahres statt, sonst als außerordentliche.
2. ine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer längstens innerhalb von zwei Monaten statt.
3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 1 Monat vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Als Zustelladresse gilt die letzte dem Verband mitgeteilte. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 10 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. Der Vorstand ist verpflichtet, ihm vorgeschlagene weitere Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.
5. Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden für die Mehrheitsfindung nicht berechnet. In der Generalversammlung kommt jedem Mitglied eine Stimme zu, die durch den namhaft gemachten Delegierten abgegeben wird.
9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 11 Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
2. Beschlussfassung über den Voranschlag;
3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
5. Entlastung des Vorstands;
6. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
7. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
8. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen wie
   • grundsätzliche Organisationsfragen,
   • die vom Vorstand und Mitgliedern gestellten Anträge,
   • den Ausschluss von Mitgliedern.

§ 12 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus bis zu sechs Mitgliedern, aus ihm wird der Obmann von der Generalversammlung gewählt, weiters seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter.
2. Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden auf eine mit der dritten auf ihre Wahl folgenden Generalversammlung endenden Amtsperiode gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3. Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
6. Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
7. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 8) oder Rücktritt (Abs. 9).
8. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
9. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 13 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und das Führen der Vereinsgeschäfte, soweit nicht die Generalversammlung zuständig ist. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1. Erstellung und Vorlage des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);
2. Vorbereitung der Generalversammlung;
3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung; jeder seiner Mitglieder ist selbstständig befugt, Anträge an die Generalversammlung zu stellen.
4. Verwaltung des Vereinsvermögens;
5. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
7. Bericht an die Generalversammlung.

§ 14 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

1. Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
2. Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Diese Vertretungsbefugnis geht im Verhinderungsfall auf den Obmann-Stellvertreter und nach diesem auf das an Lebensjahren älteste gewöhnliche Vorstandsmitglied über. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds. Die Zeichnungsberechtigung für Konten bei Kreditinstituten kann der Präsident auch einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern delegieren.
3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
4. Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
5. Der Präsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
6. Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
7. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.

§ 15 Rechnungsprüfer

1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt, Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. Rechnungsprüfer müssen nicht Mitglieder eines Mitgliedsvereins sein.
2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel sowie die Berichterstattung an die Generalversammlung.
3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 16 Schiedsgericht

1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 17 Freiwillige Auflösung des Vereins

1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden.
2. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des VWGÖ dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung mit der Auflage zu, es möglichst im Sinne der Vereinszwecke des VWGÖ zu verwenden oder an eine Institution, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt (Gemeinnutzung im Sinne des § 34 BAO).